Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsanwalt - Standesrecht - Berufsbezeichnung - Telefonbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAO § 43
  Aufnahme der Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts in das Fernsprechverzeichnis des Wohnorts

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 1
• NJW 1987, 3270
• MDR 1988, 73

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

  Standeswidrige Werbung

  Auszug aus BGH, 20.07.1987 - AnwSt (R) 2/87

  Ob das Verhalten des Rechtsanwalts eine standesrechtlich verbotene Werbung ist, ergibt sich unmittelbar weder aus dem Gesetz noch aus den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts (Ausgabe 1982 - RichtlRA), die als Erkenntnisquelle dafür heranzuziehen sind, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkender Anwälte und der Würde des Anwaltsstandes entspricht (BGHSt 18, 77 f.; 28, 183, 189).

  Er handelt standeswidrig, wenn er um Praxis wirbt (§ 2 Abs. 1 RichtlRA) oder einen solchen Anschein erweckt (§ 1 Abs. 4 RichtlRA; BGHSt 28, 183, 189, 193).

• BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62

  Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen

  Auszug aus BGH, 20.07.1987 - AnwSt (R) 2/87

  Ob das Verhalten des Rechtsanwalts eine standesrechtlich verbotene Werbung ist, ergibt sich unmittelbar weder aus dem Gesetz noch aus den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts (Ausgabe 1982 - RichtlRA), die als Erkenntnisquelle dafür heranzuziehen sind, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkender Anwälte und der Würde des Anwaltsstandes entspricht (BGHSt 18, 77 f.; 28, 183, 189).
• BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 10/74

  Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 20.07.1987 - AnwSt (R) 2/87

  Er darf seine Berufsbezeichnung auch benutzen, wenn er als Schriftsteller, Redner oder in anderer Weise an die Öffentlichkeit tritt (vgl. BGHSt 26, 131, 137).

• OLG Düsseldorf, 10.07.1992 - 10 U 142/91

  Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für …

  Derartige Rechtsgeschäfte sind jedoch gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Stuttgart NJW 1987, 3270; OLG Hamm NJW 1986, 2440 ; Senat NJW-RR 1987, 687).
• OLG Koblenz, 11.02.1994 - 8 U 535/93

  Nichtigkeit einer Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches …

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• OLG München, 26.06.1996 - 3 U 6311/95

  Nichtigkeit eines Vertrags über die Gründung einer BGB -Gesellschaft bei Umgehung …

  Für ähnlich gelagerte Fälle - unzulässiger Erwerb einer Gaststättenkonzession durch eine Einzelperson - haben bereits das Oberlandesgericht Hamm NJW 1986, 2440 sowie das Oberlandesgericht Stuttgart, NJW 1987, 3270 die Unwirksamkeit entsprechender Umgehungsverträge gemäß § 134 BGB angenommen.